Von Redaktion Rift News, Berlin
Ein neuer Bericht des Handelsblatts wirft ein grelles Licht auf die finanzielle Schieflage zwischen Entlastungen für Vermögende und Einsparungen bei den Ärmsten. Wie die Wirtschaftszeitung berichtete, wurden Betriebserben seit 2021 dank steuerlicher Sonderregelungen Erbschaftsteuern in Höhe von rund 7,6 Milliarden Euro erlassen. Grundlage ist eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Demnach wurden Vermögenswerte von insgesamt rund 24 Milliarden Euro nahezu steuerfrei übertragen. Besonders deutlich stieg die Zahl der Fälle, in denen sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfungen” angewendet wurden: 2021 waren es zehn, 2023 bereits 45 – mit einem Gesamtvolumen von elf Milliarden Euro. In mehr als 95 Prozent der Fälle wurde die eigentlich fällige Steuer nahezu vollständig erlassen.
Sozialkürzungen mit ungewissem Effekt
Während also Milliardenbeträge steuerfrei vererbt werden, sucht die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den Sozialetats nach Einsparmöglichkeiten. Mit der geplanten Reform des Bürgergelds, das künftig wieder „Grundsicherung” heißen soll, möchte er jährlich rund fünf Milliarden Euro einsparen. Erreicht werden soll das durch strengere Mitwirkungspflichten und verschärfte Sanktionen für die etwa 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden.
Doch ob diese Einsparungen tatsächlich realistisch sind, ist mehr als fraglich. Sozialökonomen und Arbeitsmarktforscher verweisen darauf, dass die angekündigten fünf Milliarden kaum erreichbar seien. Während der Staat also auf der einen Seite auf Milliarden an Steuereinnahmen verzichtet, hofft er auf der anderen, durch Kürzungen bei Transferleistungen Milliarden einzusparen – eine Rechnung, die ökonomisch wie gesellschaftlich kaum aufgeht.
Zwei Seiten einer Finanzpolitik
Die Gegenüberstellung ist brisant: 7,6 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren wohlhabenden Betriebserben erlassen wurden, stehen fünf Milliarden Euro gegenüber, die nun den sozial Schwächsten abverlangt werden sollen. Beide Maßnahmen sind Ausdruck derselben politischen Prioritätensetzung – aber sie betreffen sehr unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft.
Während die Regierung versucht, ihre Haushaltslöcher durch Disziplin und Sparpolitik zu schließen, profitieren zugleich jene, die ohnehin über beträchtliches Vermögen verfügen. Das mag fiskalisch erklärbar sein – aber sozialpolitisch wird es immer schwerer zu vermitteln.