Die steigenden Zinszahlungen für die militärischen Sondervermögen belasten den Bundeshaushalt massiv. Während die Verteidigungsausgaben explodieren, wird beim Bürgergeld der Rotstift angesetzt.
Von Redaktion Rift News, Berlin
Noch bevor Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt Platz nahm, hatte er die Richtung vorgegeben: mehr Schulden für mehr Rüstung. Zwei gigantische Sondervermögen über insgesamt rund 500 Milliarden Euro wurden auf seine Initiative hin beschlossen – eines für den Ausbau und die Modernisierung der zivilen Infrastruktur, das andere für Aufrüstung und militärische Beschaffung. Straßen, Brücken und Schienennetze sollen ertüchtigt werden, um auch schwere Panzer und Militärtransporte zu tragen. Beide Fonds werden vollständig über neue Kredite finanziert.
Mit dem neuen Nato-Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für militärnahe Infrastruktur auszugeben, wird Deutschland in den kommenden Jahren tiefer in die Tasche greifen als je zuvor. Zwischen 2025 und 2029 darf der Bund allein für die Verteidigung 378 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die jährlichen Militärausgaben sollen bis 2029 auf 162 Milliarden Euro steigen – fast doppelt so viel wie noch 2024.
Das kostet nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Denn die Zinsen für diese Schulden steigen rapide. Schon 2029, so rechnet das Finanzministerium, werden 61,9 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen fällig – mehr als doppelt so viel wie noch 2024. Fast jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts wird dann dafür ausgegeben, dass Deutschland seine Rüstungskredite bedienen kann.
Sparen an anderer Stelle
Das Geld muss irgendwo herkommen – und das spüren nun ausgerechnet jene, die selbst nichts mehr zum Sparen haben. Während Milliarden in Panzer, Munitionsfabriken und Militärstraßen fließen, steht die Sozialpolitik erneut unter Druck. Nach langen Verhandlungen einigte sich die Koalition aus Union und SPD auf eine Verschärfung beim Bürgergeld, das künftig wieder „Grundsicherung” heißen soll. Für die rund 5,5 Millionen Empfänger bedeutet das: mehr Pflichten, härtere Sanktionen, weniger Sicherheit.
Wer künftig drei Termine im Jobcenter versäumt, dem droht der vollständige Leistungsentzug – auch bei der Miete. Damit greift die Bundesregierung eine Praxis auf, die vielerorts längst Realität ist, aber bislang in einer rechtlichen Grauzone stattfand. Sozialverbände sprechen von einem Rückschritt, viele Experten warnen vor einer neuen Welle von Armut und Wohnungslosigkeit.
Die neue finanzielle Realität
Tatsächlich sind die Prioritäten klar verteilt: Rüstungsausgaben werden künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Alles, was über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgeht, darf unbegrenzt über neue Kredite finanziert werden. Eine Obergrenze gibt es nicht. Das ist eine haushaltspolitische Zäsur – aber eine, deren Preis langfristig nicht nur in Milliarden, sondern auch in gesellschaftlichem Zusammenhalt gemessen werden könnte.
Denn während auf den Baustellen der Republik neue Panzerstraßen entstehen, bleibt in den Suppenküchen, Sozialberatungsstellen und Schulen der Rotstift spürbar. Der Staat zahlt seine Zinsen pünktlich. Aber für viele seiner Bürgerinnen und Bürger wird es schwerer, am Monatsende ihre eigene Rechnung zu begleichen.
